Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen

ROCO Druck GmbH

Neuer Weg 48 a
38302 Wolfen­büttel

1. Vertrags­ab­schluss

Übertra­gung von Rechten und Pflichten des Käufers

a) Ein Liefer­ver­trag ist abgeschlossen, wenn ROCO Druck GmbH die Annahme einer Bestel­lung des näher bezeich­neten Liefer­ge­gen­standes inner­halb einer Frist von zwei Tagen schrift­lich bestä­tigt hat oder die Liefe­rung ausge­führt ist. ROCO Druck GmbH ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ableh­nung der Bestel­lung unver­züg­lich nach Klärung der Liefer­bar­keit schrift­lich mitzu­teilen.

b) Sämtliche Verein­ba­rungen sind schrift­lich nieder­zu­legen, das Gleiche gilt auch für Neben­ab­reden und Zusiche­rungen sowie für nachträg­liche Vertrags­än­de­rungen.

c) Übertra­gung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Liefer­ver­trag bedürfen der schrift­li­chen Zustim­mung von ROCO Druck GmbH.

2. Preise

Der Preis des Liefer­ge­gen­standes versteht sich ohne Skonto und ohne sonstige Nachlässe zuzüg­lich Umsatz­steuer. Verein­barte Neben­leis­tungen, z. B. Versand­kosten, werden zusätz­lich berechnet.

3. Zahlung/Zahlungsverzug

a) Der Liefer­preis und Preise für Neben­leis­tungen sind spätes­tens bei Übergabe des Liefer­ge­gen­standes und Aushän­di­gung oder Übersen­dung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig. ROCO Druck GmbH behält sich im Einzel­fall Voraus­kasse vor.

b) Sind Teilzah­lungen verein­bart, wird die gesamte Restschuld ohne Rücksicht auf die Fällig­keit etwaiger Wechsel sofort zur Zahlung fällig, wenn – der Besteller, der nicht als Kaufmann in das Handels­re­gister einge­tragen ist, mindes­tens mit zwei aufein­an­der­fol­genden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindes­tens 1/10 des Liefer­preises beträgt; – der Besteller, der in das Handels­re­gister einge­tragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, der seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen die Öffnung des Vergleichs- oder Konkurs­ver­fah­rens (Insol­venz­ver­fah­rens) beantragt ist.

c) Zahlungs­an­wei­sungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach beson­derer Verein­ba­rung und nur zahlungs­halber angenommen, unter Berech­nung aller Einzie­hungs- und Diskont­spesen.

d) Gegen die Ansprüche von ROCO Druck GmbH kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegen­for­de­rung des Bestel­lers unbestritten ist oder ein rechts­kräf­tiger Titel vorliegt; ein Zurück­be­hal­tungs­recht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem Liefer­ver­trag beruht.

e) Kommt der Besteller mit Zahlungen bei Verein­ba­rung von Teilzah­lung mit zwei aufein­an­der­fol­genden Raten in Verzug, so kann ROCO Druck GmbH unbeschadet seiner Rechte aus 6 b dem Besteller schrift­lich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, mit der Erklä­rung, dass nach Ablauf dieser Frist die Erfül­lung des Vertrages durch den Besteller abgelehnt wird. Nach erfolg­losem Ablauf der Nachfrist ist ROCO Druck GmbH berech­tigt, durch schrift­liche Erklä­rung vom Vertrag zurück­zu­treten und Schaden­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung zu verlangen.

f) Verzugs­zinsen werden mit 10 Prozent­punkten pro Jahr über dem jewei­ligen Basis­zins­satz der EZB berechnet, jeweils zzgl. Umsatz­steuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn ROCO Druck GmbH eine Belas­tung mit einem höheren Zinssatz oder der Besteller eine gerin­gere Belas­tung nachweist.

4. Liefe­rung und Liefer­verzug

a) Liefer­ter­mine oder Liefer­fristen, die verbind­lich oder unver­bind­lich verein­bart werden können, sind schrift­lich anzugeben. Liefer­fristen beginnen mit dem Vertrags­ab­schluss. Werden nachträg­liche Vertrags­än­de­rungen verein­bart, ist erfor­der­li­chen­falls gleich­falls ein Liefer­termin oder eine Liefer­frist erneut zu verein­baren.

b) Der Besteller kann 10 Tage nach Überschrei­tung eines unver­bind­li­chen Liefer­ter­mines oder einer unver­bind­li­chen Liefer­frist ROCO Druck GmbH schrift­lich auffor­dern, binnen einer angemes­senen Frist zu liefern. Mit Überschrei­tung dieser Frist kommt ROCO Druck GmbH in Verzug. Der Besteller kann in diesem Fall neben Liefe­rung Ersatz des Verzugs­scha­dens nur verlangen, wenn ROCO Druck GmbH Vorsatz oder grobe Fahrläs­sig­keit zur Last fällt. Der Besteller kann im Falle des Verzuges ROCO Druck GmbH auch schrift­lich eine angemes­sene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Liefer­ge­gen­standes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolg­losem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berech­tigt, durch schrift­liche Erklä­rung vom Liefer­ver­trag zurück­zu­treten oder Schaden­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung zu verlangen. Dieser beschränkt sich bei leichter Fahrläs­sig­keit auf höchs­tens 10 % des Preises. Ist der Besteller eine juris­ti­sche Person des Öffent­li­chen Rechtes, ein öffentlich/rechtliches Sonder­ver­mögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handels­ge­werbes gehört, steht ihm ein Schaden­er­satz­an­spruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrläs­sig­keit von ROCO Druck GmbH zu. Der Anspruch auf Liefe­rung ist in den Fällen dieses Absatzes ausge­schlossen. Wird, während ROCO Druck GmbH in Verzug ist, die Liefe­rung durch Zufall unmög­lich, so haftet ROCO Druck GmbH gleich­wohl nach Maßgabe der Absätze 1) und 2), es sei denn, dass der Schaden auch bei recht­zei­tiger Liefe­rung einge­treten sein würde.

c) Wird ein verbind­li­cher Liefer­termin oder eine verbind­liche Liefer­frist überschritten, kommt ROCO Druck GmbH bereits mit der Überschrei­tung des Termines in Verzug. Die Rechte des Bestel­lers bestimmen sich dann nach Ziff. b) Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 sowie Abs. 3 dieses Abschnittes.

d) Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussper­rung, unver­schul­dete erheb­liche Betriebs­stö­rungen verän­dern die in Ziff. 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungs­stö­rungen.

e) Konstruk­tions- und Formän­de­rungen, Abwei­chung im Farbton sowie Änderung des Liefer­um­fanges seitens ROCO Druck GmbH bleiben während der Liefer­zeit vorbe­halten, sofern der Liefer­ge­gen­stand nur unerheb­lich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

f) Angaben in bei Vertrags­ab­schluss gültigen Beschrei­bungen über Liefer­um­fang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte usw. des Liefer­ge­gen­standes sind Vertrags­in­halt, sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesi­cherte Eigen­schaft, sondern dienen als Maßstab zur Feststel­lung, ob der Liefer­ge­gen­stand fehler­frei ist, es sei denn, dass eine ausdrück­liche Zusiche­rung gegeben ist.

5. Abnahme

a) Bleibt der Besteller mit der Abnahme des Liefer­ge­gen­standes länger als 14 Tage ab Leistungs­an­gebot von ROCO Druck GmbH vorsätz­lich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann ROCO Druck GmbH dem Besteller schrift­lich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, mit der Erklä­rung, dass nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme abgelehnt wird. Nach erfolg­losem Ablauf der Nachfrist ist ROCO Druck GmbH berech­tigt, durch schrift­liche Erklä­rung vom Vertrag zurück­zu­treten oder Schaden­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Abnahme ernst­haft oder endgültig verwei­gert oder offen­kundig auch inner­halb dieser Frist zur Zahlung des Preises nicht im Stande ist.

b) Verlangt ROCO Druck GmbH Schaden­er­satz, so beträgt dieser 10 % des Preises. Der Schaden­be­trag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn ROCO Druck GmbH einen höheren oder der Besteller einen gerin­geren Schaden nachweist.

c) Macht ROCO Druck GmbH von den Rechten gem. Ziff. a) und d) keinen Gebrauch, so kann über den Liefer­ge­gen­stand frei verfügt und an dessen Stelle binnen angemes­sener Frist ein gleich­ar­tiger Liefer­ge­gen­stand zu Vertrags­be­din­gungen gelie­fert werden.

6. Eigen­tums­vor­be­halt

Der Liefer­ge­gen­stand bleibt bis zum Ausgleich der ROCO Druck GmbH auf Grund des Liefer­ver­trages zuste­henden Forde­rung Eigentum von ROCO Druck GmbH. Der Eigen­tums­vor­be­halt bleibt auch bestehen für alle Forde­rungen, die ROCO Druck GmbH gegen den Besteller im Zusam­men­hang mit dem Liefer­ge­gen­stand, z. B. auf Grund von Ersatz­teil­lie­fe­rungen sowie sonstigen Leistungen, nachträg­lich erwirbt. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefer­ge­gen­stand während der Dauer des Eigen­tums­vor­be­haltes in einem ordnungs­ge­mäßen Zustand zu erhalten.

7. Gewähr­leis­tung

a) ROCO Druck GmbH leistet Gewähr für die Erstel­lung des Liefer­ge­gen­standes nach dem jewei­ligen Stand der Technik und entspre­chender Fehler­frei­heit zum Zeitpunkt der Übergabe.

b) Der Besteller hat Anspruch auf Besei­ti­gung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Liefer­ge­gen­standes verur­sachten Schäden (Nachbes­se­rung).

Für die Abwick­lung gilt Folgendes:

  • Der Besteller kann die Ansprüche bei ROCO Druck GmbH geltend machen, wobei er den Fehler unver­züg­lich nach dessen Feststel­lung schrift­lich anzuzeigen hat oder bei ROCO Druck GmbH aufnehmen lassen muss.
  • Nachbes­se­rungen erfolgen unver­züg­lich nach den techni­schen Erfor­der­nissen durch Ersatz oder Instand­set­zung fehler­hafter Teile ohne Berech­nung der hierzu notwen­digen Lohn-, Material- und Fracht­kosten. Ersetzte Teile werden Eigentum von ROCO Druck GmbH.

c) Bei Fremd­ar­beiten, die Gegen­stand des Liefer­ver­trages sind, hat sich der Besteller wegen Mängel zunächst an den Ersteller der Fremd­ar­beiten zu wenden. Nachbes­se­rungs­an­sprüche gegen ROCO Druck GmbH hat der Besteller nur, wenn der Dritte nicht inner­halb einer angemes­senen Frist nachbes­sert.

d) Wenn der Fehler nicht besei­tigt werden kann oder wenn für den Besteller weitere Nachbes­se­rungs­ver­suche unzumutbar sind, kann der Besteller anstelle der Nachbes­se­rung Wandlung oder Minde­rung verlangen. Ein Anspruch auf Ersatz­lie­fe­rung besteht nicht.

e) Gewähr­leis­tungs­pflichten bestehen nicht, wenn der aufge­tre­tene Fehler im ursäch­li­chen Zusam­men­hang damit steht, dass

  • der Besteller einen Fehler nicht gem. Ziff. b) erster Alter­na­tive anzeigt und unver­züg­lich Gelegen­heit zur Nachbes­se­rung gibt,
  • der Liefer­ge­gen­stand unsach­gemäß behan­delt oder überbe­an­sprucht worden ist oder
  • der Liefer­ge­gen­stand an einem Mangel leidet, der auf eine von dem Besteller zu verant­wor­tende Zulie­fe­rung von ihm selbst oder Dritten erstellten Materials beruht, die nicht zum Liefer­um­fang von ROCO Druck GmbH gehören (mangel­hafte Daten­träger, mangel­hafte Druck­vor­lagen). Der Besteller hat solche Zulie­fe­rungen in ordnungs­ge­mäßem Zustand an ROCO Druck GmbH zu übergeben. Eine geson­derte Prüfung dieser Zulie­fe­rungen durch ROCO Druck GmbH erfolgt nicht, vorbe­halt­lich einer geson­derten Beauf­tra­gung von ROCO Druck GmbH.

Sollte sich im Zuge der Herstel­lung des Liefer­ge­gen­standes heraus­stellen, dass die Zulie­fe­rung untaug­lich ist, ist ROCO Druck GmbH berech­tigt und verpflichtet, die Arbeiten einzu­stellen und den Besteller auf die Untaug­lich­keit unver­züg­lich hinzu­weisen, verbunden mit der Auffor­de­rung zur Beschaf­fung taugli­chen Materials inner­halb einer angemes­senen Frist. Ist diese Frist fruchtlos abgelaufen, ist es ROCO Druck GmbH gestattet, auf Kosten des Bestel­lers zu markt­üb­li­chen Preisen die Zulie­fe­rung zu beschaffen.

Statt­dessen kann ROCO Druck GmbH dem Besteller nach Ablauf der Frist eine Nachfrist setzen, mit der Erklä­rung, dass nach frucht­losem Frist­ab­lauf eine Fertig­stel­lung und Abnahme abgelehnt wird. Nach erfolg­losem Ablauf der Nachfrist ist ROCO Druck GmbH berech­tigt, vom Vertrag zurück­zu­treten oder Schaden­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung zu verlangen. Einer Nachfrist­set­zung bedarf es nicht, wenn der Besteller die Zulie­fe­rung ernst­haft und endgültig verwei­gert.

Mehr- oder Minder­lie­fe­rungen im handels­üb­li­chen Rahmen unter­liegen nicht der Gewähr­leis­tung und können daher von dem Besteller nicht zurück­ge­geben oder nachge­for­dert werden. Abgerechnet wird die gelie­ferte Menge. Als handels­üb­lich gelten solche Mengen­ab­wei­chungen, die dem Besteller noch zumutbar sind (bspw. 10 % der bestellten Auflage; 15 % bei Papier­son­der­an­fer­ti­gungen über 1000 kg).

Besteht der Liefer­ge­gen­stand aus verschie­denen, abgrenz­baren Teillie­fer­ge­gen­ständen, so ist die Gewähr­leis­tung wegen Mangel eines Teils der Liefe­rung auf den mangel­haften Teil beschränkt und im Übrigen ausge­schlossen, es sei denn, dass die Liefe­rung des mangel­freien Teils für den Besteller ohne Inter­esse ist.

8. Haftung

a) ROCO Druck GmbH haftet nach Maßgabe der nachfol­genden Bestim­mungen für Schäden, gleich aus welchem Rechts­grund, wenn ROCO Druck GmbH, sein gesetz­li­cher Vertreter oder sein Erfül­lungs­ge­hilfe sie schuld­haft verur­sacht hat. Bei Vorsatz oder grober Fahrläs­sig­keit haftet ROCO Druck GmbH dem Besteller unbeschränkt. Für die durch leichte Fahrläs­sig­keit verur­sachten Schäden haftet ROCO Druck GmbH nur, soweit der Schaden etwaige Leistungen der Sozial­ver­si­che­rungen, privater Unfall­ver­si­che­rungen oder privater Sach-/Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rungen übersteigt und Dritt­schaden nicht durch eine entspre­chende Versi­che­rung ersetzt wird. Für die durch leichte Fahrläs­sig­keit verur­sachten Schäden beschränkt sich diese Haftung auf die jewei­ligen Mindest­ver­si­che­rungs­summen nach dem entspre­chenden Versi­che­rungs­ver­trag. Nicht ersetzt werden jedoch Wertmin­de­rung des Liefer­ge­gen­standes, entgan­gene Nutzung, entgan­gener Gewinn sowie Schäden an Zubehör, das nicht Gegen­stand des Liefer­ver­trages ist. Das Gleiche gilt für Schäden bei Nachbes­se­rung.

b) Der Besteller ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die ROCO Druck GmbH aufzu­kommen hat, diesem unver­züg­lich schrift­lich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen.

c) Die Haftung der gesetz­li­chen Vertreter, Erfül­lungs­ge­hilfen und Betriebs­an­ge­hö­rigen von ROCO Druck GmbH gegen­über dem Besteller wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrläs­sig­keit ausge­schlossen.

d) Die Rechte des Bestel­lers aus Gewähr­leis­tung und wegen Liefer­ver­zuges bleiben unberührt.

9. Erfül­lungsort, Gerichts­stand, anwend­bares Recht, Vertrags­sprache

a) Vertrags­sprache ist Deutsch.

b) Für die gesamte Vertrags­be­zie­hung ist deutsches Recht anwendbar.

c) Erfül­lungsort ist der Sitz von ROCO Druck GmbH.

d) Für sämtliche gegen­wär­tigen und zukünf­tigen Ansprüche aus der Geschäfts­ver­bin­dung mit Vollkauf­leuten einschließ­lich Wechsel- und Scheck­for­de­rungen ist ausschließ­li­cher Gerichts­stand der Sitz von ROCO Druck GmbH.

e) Der gleiche Gerichts­stand gilt, wenn der Besteller keinen allge­meinen Gerichts­stand im Inland hat, nach Vertrags­ab­schluss seinen Wohnsitz oder gewöhn­li­chen Aufent­halt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhn­li­cher Aufent­halt zum Zeitpunkt der Klage­er­he­bung nicht bekannt ist.

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